Rechtliche Informationen (Führerschein, Unterbringungsgesetz, Sachwalterschaft)

Das Unterbingungsgesetz (UBG) regelt die Behandlung von psychiatrischen Patienten im geschlossenen Bereich die Informationen stammen vom Rechtsinformationssystem des BKA und können dort auch abgerufen werden (http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/)

Schutz der Persönlichkeitsrechte

§ 1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine
Krankenanstalt aufgenommen werden, sind besonders zu schützen. Die
Menschenwürde psychisch Kranker ist unter allen Umständen zu achten
und zu wahren.
(2) Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig,
soweit sie im Verfassungsrecht, in diesem Bundesgesetz oder in
anderen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen sind.

Geltungsbereich

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für
Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie (im folgenden
Anstalt), in denen Personen in einem geschlossenen Bereich
angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit
unterworfen werden (im folgenden Unterbringung).

Voraussetzungen der Unterbringung

§ 3. In einer Anstalt darf nur untergebracht werden, wer
1. an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit
sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die
Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und
2. nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer Anstalt,
ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.

Unterbringung auf Verlangen

§ 4. (1) Eine Person, bei der die Voraussetzungen der
Unterbringung vorliegen, darf auf eigenes Verlangen untergebracht
werden, wenn sie den Grund und die Bedeutung der Unterbringung
einzusehen und ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen
vermag.
(2) Das Verlangen muß vor der Aufnahme eigenhändig schriftlich
gestellt werden. Dies hat in Gegenwart des mit der Führung der
Abteilung betrauten Arztes oder seines Vertreters (im folgenden
Abteilungsleiter) sowie eines weiteren Facharztes für Psychiatrie
und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie (im folgenden
Facharzt) zu geschehen.
(3) Das Verlangen kann jederzeit, auch schlüssig, widerrufen
werden. Auf dieses Recht hat der Abteilungsleiter den Aufnahmewerber
vor der Aufnahme hinzuweisen. Ein Verzicht auf das Recht des
Widerrufs ist unwirksam.

§ 5. (1) Eine Person, der ein Sachwalter bestellt ist, dessen
Wirkungskreis Willenserklärungen zur Unterbringung in einer Anstalt
umfaßt, darf auf eigenes Verlangen nur untergebracht werden, wenn
auch der Sachwalter zustimmt.
(2) Ein Minderjähriger darf nur untergebracht werden, wenn die
Erziehungsberechtigten und, wenn er mündig ist, auch er selbst die
Unterbringung verlangen. Weiters ist die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters erforderlich.
(3) Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß Abs. 1 und 2
ist eigenhändig schriftlich zu erklären.
(4) Für den Widerruf genügt die Erklärung auch nur einer Person,
die nach den Abs. 1 und 2 die Unterbringung verlangen kann oder ihr
zuzustimmen hat.

§ 6. (1) Der Abteilungsleiter und ein weiterer Facharzt haben den
Aufnahmewerber zu untersuchen. Dieser darf nur aufgenommen werden,
wenn nach übereinstimmenden, unabhängig voneinander erstellten
ärztlichen Zeugnissen die Voraussetzungen der Unterbringung sowie
die Einsichts- und Urteilsfähigkeit (§ 4 Abs. 1) vorliegen.
(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist in der Krankengeschichte zu
beurkunden; die ärztlichen Zeugnisse sind dieser als Bestandteil
anzuschließen.
(3) Der Abteilungsleiter hat den Aufnahmewerber auf die
Einrichtung des Patientenanwalts und auf die Möglichkeit der
Vertretung durch diesen (§ 14 Abs. 3) hinzuweisen.

Unterbringung ohne Verlangen

§ 8. Eine Person darf gegen oder ohne ihren Willen nur dann in
eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen
Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht
und bescheinigt, daß die Voraussetzungen der Unterbringung
vorliegen. In der Bescheinigung sind im einzelnen die Gründe
anzuführen, aus denen der Arzt die Voraussetzungen der Unterbringung
für gegeben erachtet.

§ 9. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind
berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen
Gründen die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachten,
zur Untersuchung zum Arzt (§ 8) zu bringen oder diesen beizuziehen.
Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der
Unterbringung, so haben die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine Anstalt zu bringen
oder dies zu veranlassen. Wird eine solche Bescheinigung nicht
ausgestellt, so darf die betroffene Person nicht länger angehalten
werden.
(2) Bei Gefahr im Verzug können die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes die betroffene Person auch ohne Untersuchung und
Bescheinigung in eine Anstalt bringen.
(3) Der Arzt und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
haben unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugehen
und die notwendigen Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren zu treffen.
Sie haben, soweit das möglich ist, mit psychiatrischen Einrichtungen
außerhalb einer Anstalt zusammenzuarbeiten und erforderlichenfalls
den örtlichen Rettungsdienst beizuziehen.

zurück

Schreibe einen Kommentar