wunderhaftes Österreich

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    • Ich darf auch nicht dran denken....!
      Deutschland ist auch nicht besser...
      Sammelklassen, Schwimmhallen schließen, Schulschwimmen/-sport wird gestrichen, teure Spaßbäder eröffnen in großer Anzahl, als Mutter ist Frau eine "Null", Fahrgeld u. a. steigt in Wucherpreise..., Verantwortliche Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft handeln nach Wachstum eigener Schweizer Konten...., Glutamat -alzheimerinfo.de
      Nur kleine Parteien kann man noch wählen...
      LG Linda
      _________________________________________
      Sonst sollen NUR mit Gift alle Krankheiten bekämpfen, bringt mehr, ist mehr in Akutfällen richtig.
      RattenGiftSekte: http://de.youtube.com/watch?v=PkxkpemtqG0

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Linda ()

    • nein nein, der schüssel bleibt uns erhalten - wenn nicht er selbst im parlament (als fraktiosnchef), was am wahrscheinlichsten, dann zumindest seine truppe und sein programm......
      hatschi hat schon recht...irgendwie kommt immer dasselbe raus.....
    • Stichwort sutdiengebühren:

      für mich zum glück kein problem, da meine eltern sich das schon leisten können. für viele andere aber schon.
      versprochen war:
      wenn die spö in der regierung ist, kommen die gebühren weg. genau so und nicht andersn.

      jetzige regelung:
      die gebühren bleiben, müssen weiter gezahlt werden - man kann sie sich rückersetzen lassen wenn man "freiwillig" irgendwo sozialdienst leistet.

      1. entspricht einem stundenlohn von ca. 6 euro.
      2. die möglichkeit, nebenbei zu jobben bestand ja bisher auch und wird ja auch fleissig genützt von vielen - also nichts neues, nur:
      3. wenn schon job neben dem studium, und man also woandershin seine zeit investiert, dann

      a. sollte es möglichst praxisrelevant für die gewählte studienrichtung sein
      b. oder zumindest gut bezahlt

      jeder student, der sich auf sowas einläßt muß beklopft sein, oder zuviel zeit haben!

      4. frag ich mich, wie das administriert werden soll. wo bitte kann man völlig ungeschulte leute einfach so einsetzen? noch dazu solche, die quasi zum sozialsein "gezwungen" werden?

      5. oder ist das alles eine klitzkleine vorbereitung darauf, was einen durchschnittsakademiker in ö nach dem studium erwartet? Mcjob a 6 eur/stunde?



      viele von meinen studienkollegen fühlen sich echt verarscht, und ich kanns wirklich verstehen.
    • Europas Scheinwahl

      Zu dem Thema "Wahlen" hatte ich mit meiner Freundin ein Streitgespräch. Als ich zufällig diesen Artikel fand, hob ich ihn auf. Leider getraute ich ihn ihr nicht zu zeigen...

      Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ Sommer 2004

      Europas Scheinwahl
      Die Bürger haben kaum Einfluss darauf, wer sie in Straßburg vertritt
      Von Hans Herbert von Arnim
      Von den 99 Abgeordneten, die Deutschland am 13. Juni ins Europäische Parlament schickt, stehen 77 schon fest. Sie haben sichere Listenplätze. Für fast 80 Prozent der künftigen Parlamentarier ist die Wahl somit gelaufen. In Wahrheit entscheiden also nicht die Wähler, wer sie im Europäischen Parlament repräsentiert, sondern Parteifunktionäre bei Aufstellung der Wahllisten. Damit ist zum Beispiel Martin Schulz, der die Bundesliste der SPD anführt, schon jetzt die Wiederwahl sicher, selbst wenn die SPD haushoch verlieren würde. Ähnliches gilt für den nordrhein-westfälischen CDU-Kandidaten Klaus-Heiner Lehne. Beide haben zwar die Öffentlichkeit durch Falschmeldungen getäuscht. Sie haben bei der Auseinandersetzung um die EU-Diäten die zahlen manipuliert und Kritiker derart beschimpft, dass das Landesgericht Hamburg sie mit einstweiliger Verfügung stoppen musste. Die Wähler haben aber nicht den mindesten Einfluss, ob diese beiden wieder ins Parlament kommen.
      Eine solche Scheinwahl ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger nicht vereinbar. Die Unmittelbarkeit ist zwingendes Recht. Sie besagt, dass nach der Wahl durch die Bürger nicht andere Instanzen letztlich die Personalauswahl treffen dürfen. Es läuft im Ergebnis aber auf dasselbe hinaus, wenn Personen von den Parteien schon vorher festgelegt sind und den Wählern keinerlei Auswahl mehr gelassen wird. Auch das ist ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit. Die gegenteilige Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil von 1957 muss überprüft werden. Auch unabhängig von der rechtlichen Beurteilung ist die Entmündigung der Wähler ein demokratischer Sündenfall.
      Was die Bürger allein noch wählen können, ist die Partei. Die bloße Parteiwahl ist aber kein Ersatz für echte Personalwahl, erst recht nicht bei Europawahlen. Im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, wo die Wähler einer Partei (oder einer Koalition) die Mehrheit im Parlament verschaffen und sie so an die Regierung bringen, können die Parteien im europäischen Parlament keine Regierung wählen. Das Parlament kann von sich aus auch keine Gesetze erlassen. Es braucht dafür regelmäßig die Initiative der Kommission und die Zustimmung des Ministerrats. Für die Wähler ist es völlig unübersehbar, wofür oder wogegen die von ihnen gewählte Partei im Europäischen Parlament stimmt.
      Umso wichtiger wäre es, dass die Wähler wenigstens die Personen auswählen können, von denen sie im Europäischen Parlament repräsentiert werden. Erforderlich ist eine grundlegende Änderung des deutschen Europawahlgesetzes. Wie in den meisten EU- Staaten muss der Wähler die Möglichkeit erhalten, durch Verzugsstimmen die listen zu verändern.

      --- Der Verfasser hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer inne.
      LG Linda
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