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und Ba-Wü und Bayern ?????????????????????????????????????????????????????
Das eigentlich zu behandelnde Gesetz aus NRW bezeichneten die Richter als nichtig, weil es verfassungswidrig sei. Nach dem NRW-Gesetz durfte der Landesverfassungsschutz E-Mails oder Internet-Chats beobachten. Die Behörden konnten auf Festplatten gespeicherte Daten ausspionieren. Auch der Zugriff auf Internet-Telefonate war erlaubt. Das, so der Tenor der heutigen Grundsatzentscheidung, geht viel zu weit. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum.
aus:
[url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html[/url]
verfassungsverletzende Politiker, steuersparende Multimillionäre - aber bis die Deutschen revoltieren dauert es erfahrungsgemäss recht lange, denn sie müssen ja erst einen "Verein" gründen und über die Satzung diskutieren... das kann dauern...
LG
Eule
und Ba-Wü und Bayern ?????????????????????????????????????????????????????
Das eigentlich zu behandelnde Gesetz aus NRW bezeichneten die Richter als nichtig, weil es verfassungswidrig sei. Nach dem NRW-Gesetz durfte der Landesverfassungsschutz E-Mails oder Internet-Chats beobachten. Die Behörden konnten auf Festplatten gespeicherte Daten ausspionieren. Auch der Zugriff auf Internet-Telefonate war erlaubt. Das, so der Tenor der heutigen Grundsatzentscheidung, geht viel zu weit. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum.
aus:
[url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html[/url]
verfassungsverletzende Politiker, steuersparende Multimillionäre - aber bis die Deutschen revoltieren dauert es erfahrungsgemäss recht lange, denn sie müssen ja erst einen "Verein" gründen und über die Satzung diskutieren... das kann dauern...
LG
Eule
"So sehr die Gegenwart sich um den Beweis ihrer Alternativlosigkeit auch bemüht, wird sie dennoch von der Zukunft abgelöst."
Felix Kriwin
Felix Kriwin
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