Hallo Leute!
Heute gibts von mir zur Entspannung mal etwas aus der Politik, falls es jemanden interessiert.
Sicherheit ist ja gerade mein Thema. Nun musste ich gerade lachen!
Kurios! Wie hier im Kleinen so wohl auch im Großen - HAHAHAHAHA!
Doch was ist hier nur los?
Von orf.at/080512-24960/index.html
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität
des (unbequemen) grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz beantragt.
Pilz sieht "Vergeltungsmaßnahmen"
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des grünen Abgeordneten Peter Pilz beantragt.
Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger im Innenministerium, sagte Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch am Montag gegenüber der APA.
Pilz vermutete, die Anzeigen seien vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie vom ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss,
Helmut Kukacka, gekommen. Es handle sich um "Vergeltungsmaßnahmen", da er die Innenministeriumsaffäre ins Rollen gebracht habe.
Pilz gelassen
Bei den Anzeigen handle es sich um "Vergeltungsmaßnahmen", das sei "ganz normal" und lasse ihn kalt.
Verärgert gab sich Pilz darüber, dass "ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse überhaupt verfolgt."
Er werde jedenfalls verlangen, dass ihm ganz genau dargelegt werde, mit welcher sachlichen Begründung
diese Anzeige eingebracht wurde, so Pilz.
Für ihn handelt es sich dabei um einen "neuen Fall von Amtsmissbrauch".
Er werde beantragen, dass auch dieser Fall im Untersuchungsausschuss behandelt wird.
Kukacka: "Dubiose Schlüsselrolle"
Anders sah die Sache Kukacka: Es sei ein Faktum, dass bereits vor dem Zusammentreffen des Innenausschusses vertrauliche Informationen
und Aktenbestandteile den Medien zugetragen und "teilweise auch von Pilz verbreitet wurden, die offenbar durch rechtswidriges Verhalten
an die Öffentlichkeit gelangt" seien. Der ÖVP-Abgeordnete sprach von einer "dubiosen Schlüsselrolle", die Pilz bei der Sache spiele.
Wer weiß, vielleicht war das der eigentliche Anlass?
Sicherheitssprecher Peter Pilz beanstandet E-Mails mit Einladungen von Ex-Innenminister Ernst Strasser
zur Wildsau-Jagd für Beamte des Innenministeriums und sieht darin das Delikt der verbotene Geschenkannahme.
"Strasser selbst kann sich an ein derartiges E-Mail, das dessen damaliger Kabinettschef Christoph Ulmer an den Ressortchef
sowie seine Kollegen geschickt haben soll, nicht erinnern. "Sollte es existiert haben, ist es ein gestohlenes E-Mail und zu gestohlenen
E-Mails spricht nur mein Anwalt", so Strasser.
In besagtem Mail heißt es u.a. "Samstag (...) Riegeljagd, danach Abendessen im Schloß". Für Sonntag habe Mensdorff die
Minister-Mannschaft zur "Saujagd (auf das von der vortägigen Riegelwild übergebliebene/verletzte Wild - evtl. auch ein paar Frischlinge,
sozusagen zum ,Aufwärmen')" geladen.
Nachmittags sollte es dann zur "eigentlichen Jagd" auf Niederwild kommen, heißt: "Fasane, Rebhühner"."
Von gruene.at/frieden_sicherheit/artikel/lesen/29890/
Sicherheitssprecher Peter Pilz ruft allgemein auf den Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu überwachen:
platterwatch.at/
Wir überwachen die Überwacher!
"Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet,
ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik."
(Mit interessanten Videos zum Thema Überwachungsstaat- Überwachung von Telefon-und Internetdaten, Google-Spionage,
Spionage-Trojaner, Datenschutz..... )
Dann kam es zum Untersuchungsausschuss wegen diverser Innenministeriumsaffären
"Einen handfesten politischen Skandal hat der Anfang Februar abgesetzte Leiter des Bundeskriminalamts,
Herwig Haidinger, ausgelöst.
Er erhob am 1. Februar in einem Gespräch mit der APA schwere Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium.
So sprach er unter anderem davon, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ".
Der Umgang mit ihm sei "äußerst schäbig" gewesen. Anfangs wollte er unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit keine Details nennen.
Es sei aber um Wünsche in der Causa Bawag und in anderen Fällen gegangen, so der Ex-BKA-Chef." (Fall Kampusch)
kleinezeitung.at/nachrichten/p…isterium/1268551/index.do
Video U-Ausschuss, Pilz-Vorwürfe: tinyurl.com/5avshd
Video U-Ausschuss, Datenschutz: tinyurl.com/6dhjsl
Es ist ein Jammer, nicht mal mehr in Ruhe Sau- und Niederwild jagen kann man mehr heutzutage!
Liebe Grüße
dcine
Heute gibts von mir zur Entspannung mal etwas aus der Politik, falls es jemanden interessiert.
Sicherheit ist ja gerade mein Thema. Nun musste ich gerade lachen!
Kurios! Wie hier im Kleinen so wohl auch im Großen - HAHAHAHAHA!
Doch was ist hier nur los?
Von orf.at/080512-24960/index.html
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität
des (unbequemen) grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz beantragt.
Pilz sieht "Vergeltungsmaßnahmen"
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des grünen Abgeordneten Peter Pilz beantragt.
Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger im Innenministerium, sagte Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch am Montag gegenüber der APA.
Pilz vermutete, die Anzeigen seien vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie vom ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss,
Helmut Kukacka, gekommen. Es handle sich um "Vergeltungsmaßnahmen", da er die Innenministeriumsaffäre ins Rollen gebracht habe.
Pilz gelassen
Bei den Anzeigen handle es sich um "Vergeltungsmaßnahmen", das sei "ganz normal" und lasse ihn kalt.
Verärgert gab sich Pilz darüber, dass "ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse überhaupt verfolgt."
Er werde jedenfalls verlangen, dass ihm ganz genau dargelegt werde, mit welcher sachlichen Begründung
diese Anzeige eingebracht wurde, so Pilz.
Für ihn handelt es sich dabei um einen "neuen Fall von Amtsmissbrauch".
Er werde beantragen, dass auch dieser Fall im Untersuchungsausschuss behandelt wird.
Kukacka: "Dubiose Schlüsselrolle"
Anders sah die Sache Kukacka: Es sei ein Faktum, dass bereits vor dem Zusammentreffen des Innenausschusses vertrauliche Informationen
und Aktenbestandteile den Medien zugetragen und "teilweise auch von Pilz verbreitet wurden, die offenbar durch rechtswidriges Verhalten
an die Öffentlichkeit gelangt" seien. Der ÖVP-Abgeordnete sprach von einer "dubiosen Schlüsselrolle", die Pilz bei der Sache spiele.
Wer weiß, vielleicht war das der eigentliche Anlass?
Sicherheitssprecher Peter Pilz beanstandet E-Mails mit Einladungen von Ex-Innenminister Ernst Strasser
zur Wildsau-Jagd für Beamte des Innenministeriums und sieht darin das Delikt der verbotene Geschenkannahme.
"Strasser selbst kann sich an ein derartiges E-Mail, das dessen damaliger Kabinettschef Christoph Ulmer an den Ressortchef
sowie seine Kollegen geschickt haben soll, nicht erinnern. "Sollte es existiert haben, ist es ein gestohlenes E-Mail und zu gestohlenen
E-Mails spricht nur mein Anwalt", so Strasser.
In besagtem Mail heißt es u.a. "Samstag (...) Riegeljagd, danach Abendessen im Schloß". Für Sonntag habe Mensdorff die
Minister-Mannschaft zur "Saujagd (auf das von der vortägigen Riegelwild übergebliebene/verletzte Wild - evtl. auch ein paar Frischlinge,
sozusagen zum ,Aufwärmen')" geladen.
Nachmittags sollte es dann zur "eigentlichen Jagd" auf Niederwild kommen, heißt: "Fasane, Rebhühner"."
Von gruene.at/frieden_sicherheit/artikel/lesen/29890/
Sicherheitssprecher Peter Pilz ruft allgemein auf den Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu überwachen:
platterwatch.at/
Wir überwachen die Überwacher!
"Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet,
ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre.
Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik."
(Mit interessanten Videos zum Thema Überwachungsstaat- Überwachung von Telefon-und Internetdaten, Google-Spionage,
Spionage-Trojaner, Datenschutz..... )
Dann kam es zum Untersuchungsausschuss wegen diverser Innenministeriumsaffären
"Einen handfesten politischen Skandal hat der Anfang Februar abgesetzte Leiter des Bundeskriminalamts,
Herwig Haidinger, ausgelöst.
Er erhob am 1. Februar in einem Gespräch mit der APA schwere Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium.
So sprach er unter anderem davon, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ".
Der Umgang mit ihm sei "äußerst schäbig" gewesen. Anfangs wollte er unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit keine Details nennen.
Es sei aber um Wünsche in der Causa Bawag und in anderen Fällen gegangen, so der Ex-BKA-Chef." (Fall Kampusch)
kleinezeitung.at/nachrichten/p…isterium/1268551/index.do
Video U-Ausschuss, Pilz-Vorwürfe: tinyurl.com/5avshd
Video U-Ausschuss, Datenschutz: tinyurl.com/6dhjsl
Es ist ein Jammer, nicht mal mehr in Ruhe Sau- und Niederwild jagen kann man mehr heutzutage!
Liebe Grüße
dcine