Liebe schö!

Peter Pilz veröffentlicht heute das gesamte Mail von DDr. Martin Balluch
aus der Gefängniszelle auf seiner Seite: peterpilz.at/
Um 17 Uhr sind Proteste in der Schottengasse angesagt.
Hoffentlich hält der Trotzkopf durch.

Liebe Grüße
dcine

hallo!



weiß nicht, wie das mit den links geht
aber reinkopieren funzt ja auch oder?

oh mein gott, das ist so schlimm.

meine frage:

das betrifft doch nicht nur die kosmetik. da bin ich auch recht einfach - aus dem gleichen grund wie rucksack. eine meiner schwestern gibt ein vermögen für kosmetik aus, es nützt nix...

aber:

was soll ich da noch essen, trinken, anziehen (ich denke, dass auch farben und materialien in kleidung getestet werden...und was ist mit waschmittel, weichspüler...?) und WELCHE TABLETTEN darf ich noch nehmen?????????



de.youtube.com/watch?v=CIfNkItKchM&feature=related


lg. doromichelle

...es hat funktioniert

im deutschen forum geht das nicht :-?

ein wahnsinnslied. pelz hatte ich wenigstens noch nie einen.
aber lippenstift usw., hm...

de.youtube.com/watch?v=yrzkulh9Izo&feature=related

Hallo Tierschützer, hallo rucksack und schö!

Unser Rechtsempfinden funktioniert offenbar prächtig!

Amesty International interveniert nun auch für die Tierschutzaktivisten und kritisiert die Behörden:

Siehe: vgt.at/presse/news/2008/news20080605_1.php

Das ist sehr erfreulich! Interessant finde ich daran, dass Amnesty aus Sicherheitsgründen nur im Ausland eingreift.
Ist denn Gerechtigkeit im Inland zu gefährlich?

Gruß
dcine

Liebe Rucksack,

der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken ist nun schon 16 Tage im Hungerstreik.
Der ist von der brutalen Verhaftung sicher schwer traumatisiert.
So liest sich das für mich jedenfalls:


"Vor 12 Tagen wurde ich in der Nacht bei mir zu Hause von einer Gruppe maskierter, bewaffneter Männer überfallen und beraubt. Bis heute will dieser Alptraum nicht enden, ich sitze noch immer in einer winzigen Zelle, starre tagaus tagein an dieselbe öde Wand und kann keinen Schritt eigenständig setzen, weder Zeitung lesen noch meine Freunde und Familie begrüßen.
Ich bin jetzt am 13. Tag meines Hungerstreiks. Da ich überfallen und eingesperrt wurde, ohne auch nur den geringsten Verdacht, dass ich ein strafrechtliches Vergehen begangen hätte, sah ich mich genötigt, mein letztes bisschen Autonomie für einen Protest zu nutzen: Ich verweigere das Essen. 13 Tage ohne Essen ist sehr schmerzhaft. Das Hungergefühl bohrt sich tief in das Bewusstsein. Mein Körper zerfällt sichtlich. Ich habe bereits 18 Kilo verloren. Jede Bewegung wird mühsam und anstrengend, ich habe häufig schwere Muskel- und Magenkrämpfe....."
Von vgt.at/presse/news/2008/news20080604.php

Ich habe das dann in verschiedenen Internet-Medien ziemlich genau verfolgt, weil mich interessierte wie die reagieren.
Von den Politikern hat sich, außer den Grünen und dem SPÖ-Justizsprecher offenbar niemand dazu geäußert.
Die Grünen sagten so ziemlich das selbe was auch Amnesty International beanstandete:
Siehe: gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/30514/

"Justizsprecher der SPÖ nimmt Stellung
Hannes Jarolim sorgt sich um Verhältnismäßigkeit

In einer APA-Ots Presseaussendung vom 27.05.2008 nimmt Herr Jarolim Stellung zu den Hausdurchsuchungen und den Verhaftungen der Tierschützer. Auch er übt Kritik an der Vorgehensweise der Sicherheitsbehörde und bezweifelt die Stichhaltigkeit der Haftgründe."
Von vgt.at/presse/news/2008/news20080602.php

Die Internet-Zeitungen meldeten wenig. Der ORF zeigte kaum Interesse. Standard gab sich neutral, der Kurier übte sich in unzulässigen Vorverurteilungen, da es ja nicht mal eine konkrete Anklage gegen bestimmte Personen gab.
Die Kronenzeitung machte eine Haustierwahl

Liebe Grüße
dcine

Ein trefflicher Kommentar zur Kriminalisierung von Tierschützern von Peter Pilz im Standard: http://derstandard.at/?url=/?id=3365819



In Sorge um die Kröten und die Freiheit der ÖVP

Dass einige Tierschützer in Haft sitzen, verdanken sie dem "Anti-Mafia-Paragrafen" -
Wer wird sich um die Betroffenen kümmern, wenn Ähnliches auch VP-Mandataren droht?
- ein Kommentar der anderen von Peter Pilz

Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."

So lautet der § 278a des Österreichischen Strafgesetzbuchs. Er beschreibt die "kriminelle Organisation". Verfassungsschutz, Innenminister und ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt meinen, dass dieser Paragraf auf radikale Tierschützer anzuwenden ist. Daher sitzen zehn von ihnen seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft.

Doch wo Gefahr ist, ...
Der § 278a wurde ins Strafrecht aufgenommen, um damit mafiaartige Organisationen bekämpfen zu können. Für den Kampf gegen politische Gruppen war er nie gedacht - bis zu den Verhaftungen am 21. Mai 2008.

Um seriös beurteilen zu können, ob diese Anwendung gerechtfertigt ist, empfiehlt es sich, eine andere politische Organisation zum Vergleich zu wählen. Aus verständlichen Gründen entscheide ich mich für die ÖVP. Der Vergleich erfolgt nach den fünf Kriterien des Tatbilds.

Kriterium 1: die "auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen". Die Tierschützer gehören verschiedenen kleinen Gruppen an, die zu ihren Aktionen Ad-hoc-Koalitionen bilden. Im Gegensatz zu ihnen ist die ÖVP auf sehr lange Zeit angelegt. Wie schon die Art ihrer Finanzierung, ihr Auftreten und ihre Wahlkämpfe zeigen, ist sie "unternehmensartig". Nach wie vor gehört ihr eine größere Zahl von Personen an.

Kriterium 2: "die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen".
Die Delikte, die den Tierschützern vorgeworfen werden - schwere Sachbeschädigung, Nötigung - könne diesen Teil des Tatbildes erfüllen.

Für den Verdacht des Amtsmissbrauchs oder des Verrats des Amtsgeheimnisses, wie er derzeit vom Untersuchungsausschuss verfolgt wird, gilt zumindest dasselbe.

Kriterium 3: "die dadurch erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt". Ein Versuch der erheblichen Einflussnahme auf Politik oder Wirtschaft kann den Tierschützern nicht unterstellt werden. Die ÖVP übt diesen Einfluss aus. Das wird von ihr auch nicht bestritten.

Kriterium 4: "die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern sucht". "Einschüchtern" - das trifft wohl auf einen Teil der radikalen Tierschützer zu, "korrumpieren" wohl eher nicht. Der Volkspartei wird aus guten Gründen beides vorgeworfen.

Kriterium 5: "die sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht". Die Tierschützer treten in der Regel offen auf. Einige ihrer E-mails sind verschlüsselt. Damit liegt ihr Absicherungsniveau weit unter dem der ÖVP, die dem Parlament Beweismittel vorenthält, die innerparteiliche Kommunikation abschirmt, Sprachregelungen an ihre Funktionäre ausgibt, die Namen ihrer Mitglieder und Spender verheimlicht und sich immer wieder zu nichtöffentlichen Sitzungen trifft.

... wächst das Rettende auch. Der Vergleich geht in allen fünf Kriterien klar zugunsten der ÖVP aus. Daher scheint es realistisch, dass schon demnächst der Verfassungsschutz einen Bericht erstellt und ein Staatsanwalt seine Anordnungen trifft.

Dann werden Wega-Beamte Türen aufbrechen und überraschten ÖVP-Abgeordneten im Pyjama die Glock-Pistolen an die Schläfen halten. Computer und Mobiltelefone werden beschlagnahmt. Über die Führung der Partei wird die U-Haft verhängt.

Aber die Abgeordneten und die Minister der Volkspartei wissen: Draußen, im Parlament, werden grüne Abgeordnete jeden Schritt von Polizei und Staatsanwalt verfolgen. Wir werden die öffentliche Meinung mobilisieren. Mit Dringlichen Anfrage und Sondersitzungen des Innenausschusses und des Nationalen Sicherheitsrates werden wir alle parlamentarischen Mittel einsetzen. Wir werden die Parteispitze im Gefängnis besuchen, damit sie wissen, dass sie nicht alleine sind.

Wir werden keine Ruhe geben, bis die Inhaftierten wieder auf freiem Fuß sind. Wir lassen nicht zu, dass der Anti-Mafia-Paragraf des Strafrechts politisch missbraucht wird. Die ÖVP kann sich auf uns verlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.6.2008 )

Genial!

dcine

Hallo Rucksack!

„Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden!"

Sehr sprechend, dieser Nichtssager.

Die Frage ist viel eher, was die Polzei wohl für irrationale Richtlinien und Maßstäbe hat nach denen sie die "Terrorgefahr" messen,
die von diesen Tierschützern des VGT und anderer Vereinen ausgehen soll???
M.E nur ein Vorwand.


Also von Gruppen die ehrenamtlich tätig sind, eine dezitiert gewaltFREIE und gesunde Lebensweise propagieren und die Schwächsten wie z.B. unseren Nutztiere Leid ersparen wollen.
Der VGT hat sicher keine Straftaten nötig und erklärt sich nach vieler Leute Aussagen schon immer gegen gewaltsame Aktionen und für eine vernünftige Aufklärungsarbeit.
Aus Intelligenz- was eher das Problem darstellen dürfte.
Die sind wohl einfach zu gut und politisch zu stark- mussten aus dem Weg geräumt werden. Die Schar ihrer Gegner, die Interesse daran haben werden ist ja auch endlos und geht in die höchsten Kreise.

Neuer Appell des VGT-Obmanns:
vgt.at/presse/news/2008/news20080613_2.php

Das ist jedenfalls der Vorwurf der Polizei:
vgt.at/actionalert/repression/juristisch/index.php

Und das Ergebnis ist eine Menge unfaires Leid:
vgt.at/actionalert/repression/erlebnisberichte/index.php
vgt.at/actionalert/repression/ermittlungen/index.php



Ich finde das alles sehr lehrreich und erschreckend!
Warum schaltet sich der Verfassungsgerichtshof hier nicht endlich ein? Präventivhaft ist verfassungswidrig und die beschriebenen Haftbedingungen sicher auch.

Auch die Tierschutz-Inhalte der vielen fleißig, ordentlich und insges. ANGEMESSEN erstellten Webseiten des VGT haben es in sich.

Der VGT forderte 2006 z.B. mehr als die im Tierschutzgesetz vorgesehenen 0,7m² Lebensraum für ein 110 kg schweres Schwein!
Die meisten armen Schweine können sich ja nicht mal umdrehen.

vgt.at/filme/fotos/recherchen/…eine/management/index.php
vgt.at/filme/fotos/recherchen/…8Schweine/platz/index.php

Dabei:

"Schweine sind ausgesprochen intelligente Tiere – ihr IQ übertrifft den des beliebten Haushundes. Sie können bis zu 100 Signalwörter erlernen. Donald Broom von der Cambridge University beschreibt sie als hoch entwickelte Tiere, deren geistige Leistungen in Tests die von dreijährigen Kindern übertrafen. Ihre Neugierde gilt allem Neuen und so werden unbekannte Gegenstände sofort erkundet. Ihrem Verhalten würde ein Leben in Kleingruppen entsprechen. Schweine legen – entgegen ihres Rufs – ausgesprochenen Wert auf Reinlichkeit. Sobald sie genügend Raum vorfinden unterteilen Sie Ihren Wohnbereich in drei Zimmer: Schlafraum, Essbereich und Klo. Die Gruppe baut hierbei ein Schlafnest mit feinen Ästen und trockenen Grasbüscheln. Das Klo wird zumindest drei Meter entfernt vom Schlafplatz angelegt. Freilebende Schweine findet man daher nie mit Kot verunreinigt sondern bloß voll von Schlamm. Schlammbäder werden von Schweinen deshalb genommen, weil sie über keine Schweißdrüsen verfügen und der Schlamm länger kühl hält als das schneller verdunstende Wasser."

vgt.at/filme/fotos/recherchen/…chweinewirklich/index.php

Heute um 17.30 Uhr wird das Thema auch beim ORF-Bürgeranwalt angesprochen.

Lieben Gruß
dcine

Eine Aufzeichnung vom ORF-Bürgeranwalt zum Thema Tierschützer:

de.youtube.com/watch?v=J6Rs62AVj4Q

Ja, so schauen Killer, Mafiabosse und Schlepperbanden aus!

ach wie schrecklich, jetzt weiter u-haft wenn ich es richtig gehört habe. es ist himmelschreiend !!! was kann man denn bloß tun?

im Ösiland funzt doch vorzüglich...

:-((
Eule4

hallo rucksack - ich möcht es jetzt auch nicht aufgeben. und - wer weiß - vielleicht lässt es sich irgendwie IN den wahlkampf einbringen, nach dem ersten politischen schock? übrigens: die japanischen walschützer (greenpeace-mitarbieteiter, die man komplett zu unrecht eingesperrt hat, brauchen auch unterstützung, protestschreiben ist auf der greenpeace-seite - aber ich nehme an, dass das eh alle wissen...? freu mich immer von dir zu hören, schö

Hallo liebe Tier-und Menschenfreunde!

Die Grünen machen nun Nägel mit Köpfen mit einem dringlichen Antrag an das Parlament:

gruene.at/uploads/media/Dring_…_Tierschutz_090708_02.pdf

Bravissimo!

Sonst wären wir nämlich alle kriminell, wenn es nach dieser Schilderung ginge:

vgt.at/publikationen/texte/art…aragraphen278ff/index.php

Liebe Grüße
dcine

Liebe Tierschützer-Schützer!

Von vgt.at/presse/news/2008/news20080714_2.php

"Im Fall der inhaftierten TierschützerInnen bereitet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung oder des Amtsmissbrauchs gegen die ermittelnden Organe vor. Das erklärte Pilz in einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Eine Reihe illegaler Überwachungsmaßnahmen hätte auch entlastende Hinweise für die zehn in Untersuchungshaft sitzenden TierschützerInnen zutage befördert - diese seien unterschlagen worden.

Auch von den betroffenen, überwachten Personen sind bereits Beschwerden bzw. Einsprüche gegen diese Überwachung erhoben worden. In keinem einzigen Fall lag ein konkreter Tatverdacht vor; eine notwendige, ausreichende gesetzliche Begründung zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen war somit nicht gegeben. Trotzdem wurden sämtliche beantragten Überwachungen vom Richtersenat bzw. Untersuchungsrichter genehmigt."


Die Pressekonferenz als Radio-Stream: cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10217

Ein Tierrechtsradio in dem u.a. Angehörige der Verhafteten zu Wort kommen:
cba.fro.at/show.php?lang=de&qu…d&sen=283&sort=2&order=up

Tierschutz-Aktivisten bei einer früheren Aktion:
de.youtube.com/watch?v=6Yp3_Tq3sLc

Dass man in einem Rechtsstaat nun schon die Justiz wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Verleumdung, Manipulation und schwerer Sachbeschädigung anzeigen muss, ist wirklich ein starkes Stück!




Liebe Grüße
dcine

Tierschutz ist schon deswegen angesagt, weil "psychisch abnorme" dann schon gleich so ziemlich die nächsten sind in einer barbarisierten Massengesellschaft, mit denen ruckzuck genau so umgegangen wird...
Schon die Juden wurden ja geradezu symbolisch in Viehwaggons nach Ausschwitz und Birkenau geschafft...

Eule

Hallo Eulchen,,

das sehe ich auch so. Hängt ja auch alles zusammen.
So wie diese Leute mit Tieren umgehen, gehen sie auch mit mit Menschen um.
Etwas wie Tierschutz auf so kriminelle Weise zu kriminalisieren ist wirklich kriminell.

Gute Nacht!
dcine