" Fall Mollath: Generalstaatsanwalt soll gegenüber Rechtsausschuss gelogen haben

Grüne und Freie Wähler sprechen von Befangenheit "

heise.de/tp/blogs/8/153857

Fast unglaublich, was sich da abspielt....
Allerdings habe ich es selbst erlebt, dass damals 2005 ein an mich gerichtetes Fax von dem früheren Calwer Amtsgerichtsdirektor Mutz über das Dienstzimmer der Station 5B
mir einfach kommentarlos vorenthalten wurde....
Eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen wg. § 133 StGB ( "Verwahrungsbruch") verlief im Sande...
Die Rechte von Psychiatriepatienten werden in Deutschland tagtäglich mit Füssen getreten !!!

lg
Eule4

Mir ging es 2006 genauso, nur ist mir der Beschluss des Landgerichts vorenthalten worden, der meine sofortige Entlassung angeordnet hatte. Das habe ich erst am Folgetag durch einen glücklichen Zufall herausgefunden und dann den betreten zu Boden blickenden Chefarzt zur Minna gemacht. Klarer Fall von Freiheitsberaubung, auf eine Anzeige habe ich aber dennoch verzichtet, weil mir anderes in dem Moment wichtiger erschien.

orf.at/#/stories/2193743/

Ich hoffe, dass dem eine ordentliche Entschädigung zugesprochen wird. Als Anwalt wüsste ich auch, wie ich es anzustellen hätte, dass der erheblich mehr bekommt, als es das Gesetz (StrEG) eigentlich vorsieht.

dem im Laufe von über 10 Jahren um die 12,5 Kilogramm (!!!) Haloperidol zwangsweise verpasst worden waren, das imho bisher höchste Schmerzensgeld von 500 000 D-Mark zugesprochen wurde - ist aber schon ein paar Jahre her, so dass ich leider mit näheren Angaben zu dem Fall nicht mehr dienen kann...

lg
eule4

Kann ich mich auch dran erinnern. Bei Mollath wird es darum gehen müssen, eine Amtspflichtsverletzung nachzuweisen, dann haftet die öffentliche Hand (ist wenigstens was zu holen, die Kohle muss ja nicht ausschließlich nach Griechenland fließen). Das sind aber getrennte Rechtszügen, eine lächerliche Entschädigung nach StreG kann er im Strafprozess bekommen, alles was darüber hinausgeht, muss er gesondert einklagen.

Es war im Falle Mollath ja zumindest bei einem Richter von "Rechtsbeugung" die Rede, also wenn dies keine "Amtspflichtverletzung" ist, was denn dann ?

lg
eule4

Genau daran habe ich gedacht, Eule. Es kommt darauf an, ob man dem Richter das nachweisen kann.

sueddeutsche.de/bayern/gustl-m…-der-beate-merk-1.1740239

Diese Schlampe, erst stellt sie ihn als geistesgestörten Schwerverbrecher hin, jetzt will sie dessen Retterin sein. Man opfert Menschenleben für ein paar Wählerstimmen, armselig, widerlich, zynisch, menschenverachtend.

Ich will nicht wissen, wie hoch die Dunkelziffer der zu Unrecht in Psychiatrien Untergebrachten ist. Mollath bezeichnet seinen Fall als nur die "Spitze des Eisbergs" und die Psychiatrien selbst als rechtsfreien Raum. Dies kann ich aus eigenem Erleben und als Anwalt dortiger Patienten voll bestätigen.

Bitte hier unbedingt zu unterscheiden zwischen "Forensik" (=Teil des Strafvollzugs, untersteht direkt dem "System") und psychiatrischen Krankenhäusern mit Unterbringung (hat nichts mit Strafvollzug etc. zu tun, sondern wird durch das Unterbringungsgesetz geregelt). Es sind zwie völlig unterschiedliche Dinge/Institutionen!

Ja sicher gibt es da einen Unterschied, einmal in der Forensik hat man fast keine Chance dort jemals wieder herauszukommen.

Ich habe nur zwei geschlossene psychiatrische Abteilungen in unterschiedlichen Städten von innen gesehen. In einer war ich selbst Patient und fand insbesondere das Personal geradezu brutal (Fixierungen ohne nachvollziehbaren Grund), in einer andere war ein Mandant, dem man gegen seinen Willen Haloperidol verabreicht und ihn ebenfalls fixiert hat. Ich kann nicht beurteilen, ob es in anderen Einrichtungen humaner zugeht, hoffe es aber.


Die Forensik war in Bedburg-Hau, dort wurde nicht nur meine Mandantin unerträglich schikaniert, sondern hat auch versucht, mich als deren Anwalt zu mobben (Ich musste eine schriftliche richterliche Besuchserlaubnis vorlegen, obwohl die eine generelle in ihren Akten haben, musste mich mit meinem Anwaltsausweis legitimieren - die wollten halt einen Grund finden, mich wieder nachhause zu schicken und dann hat man mir noch einen Justizvollzugsbeamten ins Besprechungszimmer gesetzt, was völlig unzulässig ist.

Tja und jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob der Fall Mollath ein Einzelfall ist

web.de/magazine/nachrichten/pa…hler-einzelschicksal.html


aus meiner beruflichen Praxis kann ich ganz klar sagen: Nein, es sitzen viele ein, die dort nicht hin gehören, weil die psychiatrischen Gutachter einfach unfähig sind.

Hi,
Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der Berliner tageszeitung, taz im Gespräch mit Henning Ernst Müller, 52, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Regensburg.
In einer redaktionellen Vorbemerkung wird behauptet

Er ist einer der besten wissenschaftlichen Kenner des Falles Mollath.

Das gesamte Interview steht unter der Fragestellung:

Die rechtspolitische Brisanz des 'Falles Mollath'

Angesichts dessen, was in der Öffentlichkeit über diesen Fall inzwischen bekannt ist, müsste es den Fans der Zwangspsychiatrisierung und -medikalisierung eigentlch die Schamröte ins Geschicht treiben. Das aber wird nicht geschehen, denn um sich zu schämen, muss man/frau zumindest über ein rudimentäres rudimentäres moralisches Urteilsvermögen verfügen, klassischerweise auch als 'Gewissen* begriffen. Das ist bei Hochstaplern wie dem Vollidioten Phineas, der im DGBS-Forum als vorgeblich Psychologischer Therapeut sein Unwesen treibt. Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, dass die meisten darauf komplett hereinfallen. Immerhin hat her Phineas inzwischen seine Gattin, die bipolare Psychiaterin Frau Phineas von der Agora genommen, vermutlich um diese Spottgeburt einer Frischzellenkur zu unterziehen.

Gruß
Laci

.... sich mit dem Thema SCHAM auseinanderzusetzen.

Hallo Laci, ich freue mich sehr Dich hier wieder öfter zu lesen.

Schau mal hier den Artikel in der FAZ vom 7.8.13, der Milos Vec als Grundlage seiner sehr lesenswerten Gedanken diente.

Leider ist die Spalte auf der Seite "Geisteswissenschaften" leider nicht oder noch nicht im Netz.


Scham als Verhaltenssteuerung im Recht. Rechtstheoretische Aspekte eines Phänomens

von Krimphove, Dieter in: Rechtstheorie : Zeitschrift für Logik und juristische Methodenlehre, Rechtsinformatik, Kommunikationsforschung, Normen- und Handlungstheorie, Soziologie und Philosophie des Rechts Vol. 43, No. 1 (2012), p. 91-116

“...Scham als Verhaltenssteuerung im Recht. Rechtstheoretische Aspekte eines Phänomens...”


Gruss nach Berlin aus Frankfurt

Hi,
Spiegel Online veröffentlicht einen Kommentar von Jakob Augstein zum Fall Gustl Mollath, der hier abgerufen werden kann

Jakob Augstein zum Fall Gustl Mollath

Gruß
Laci

Sehr richtig, was der Herr Augstein da so von sich gibt.