schongehoert.wordpress.com/200…ur-kann-sooo-lustig-sein/

Habe vor wenigen Minuten gegen Ursula von der Leyen´s BKA -Ermächtigungsgesetz...
die von einer Frau Franziska Heine gestartete Petition unterzeichnet...
Der Wortlaut der Petition:
"
"Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes
nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das
geplante Vorgehen, Internet-Seiten vom BKA indizieren & von den Providern
sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die
'Sperrlisten' weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen
Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine
Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch,
als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei
absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die
im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an
vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten
Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internet-Seiten hat so gut wie
keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit
missbrauchter Kinder."

Die Bundestags-Petitionsseite: epetitionen.bundestag.de/index…;sa=details;petition=3860

Hoffe, das funzt so....

LG
Eule4

haben mehr als 200 weitere Personen mitgezeichnet....

Achja: Der neueste Spiegelartikel dazu:
spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017-2,00.html
"Die Generation C64 schlägt zurück"

LG
Eule4

spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017-2,00.html

"
So wie der damals 22-jährige
Student Matthias Dittmeyer,
der öffentlich-rechtlichen TV-Magazinen Ende 2007 in einem
vielbeachteten und bis heute populären YouTube-Video Recherchefehler,
Polemik und verzerrende Darstellungen in Beiträgen über Computerspiele
nachwies. Oder wie Franziska Heine, die 29-Jährige, die mit ihrer
Online-Petition bis heute über 100.000 Menschen dazu brachte, sich
gegen die Web-Filter-Pläne der Bundesregierung auszusprechen.

Diejenigen, die sich jetzt wehren, sind mehrheitlich überzeugt:
Deutschland wird regiert, die öffentliche Meinung hierzulande dominiert
von Menschen, für die das Internet eine fremde Welt ist, Computerspiele
ein fremdartiger, potentiell gefährlicher Zeitvertreib. Von Menschen,
die immer noch stolz auf die eigene Fähigkeit sind, SMS zu verschicken.
Von digitalen Immigranten eben.

Gleichzeitig leben in diesem Land an die 20 Millionen Menschen
zwischen 15 und 35 (um mal eine willkürliche Grenze für die Angehörigen
der Generation C64 zu ziehen), in deren Leben digitale Technologie eine
zentrale, eine vor allem selbstverständliche Rolle spielt. Für die das
Internet nicht "der Cyberspace" ist, sondern ein normaler Teil ihres
Alltags, ebenso wie Telefone für die Generationen davor.

Die einen, die digitalen Immigranten, machen Politik für die
anderen, die in einer vom Digitalen durchdrungenen Welt leben. Das kann
auf die Dauer nicht gutgehen."
So, das wars jetzt dazu....
eule4

und ich war schon in etwa der 14 500ste heute...
Diese Sache wird den Politikern noch reichlich Kopfschmerzen bereiten,
die gedacht haben, mit einer "Kinderpornosperrung" ( die es ja in Wirklichkeit gar nicht ist: jeder der eine Ahnung von DNS hat, könnte sie umgehen) liesse sich ein prima "Wahlkampf-Ass" aus dem Ärmel zaubern, wird in Kürze
ziemlich betröppelt dastehen, wenn das so weiter geht....
Offensichtlich gibt es in unserem Land doch jede Menge Menschen, die mal das Grundgesetz tatsächlich nicht nur gelesen sondern auch verstanden haben:
Eine geheime, täglich vom Bundeskriminalamt - also der Executive, neu zusammengestellte Liste von sperrungswürdigen Seiten ist schlicht verfassungswidrig !
Wenn es diese Petition nicht schafft, gewisse PolitkerInnen davon zu überzeugen, wird es eben- wie so oft-
das Bundesverfassungsgericht tun müssen....
Anstatt deutsche - und auch da nur die 5 grössten - Provider dazu zu zwingen, das "Stoppschild" zu zeigen,
kann man doch über Interpol und was weiss ich direkt den Anbietern solcher Inhalte auf die Finger klopfen,
anstatt hier durch "die Hintertür" eine Internetzensur in D einzuführen, die absolut grundgesetzwirdig wäre !
Das wäre schwieriger ?
Natürlich !
Aber da liegt ja der Hase im Pfeffer !
Anstatt etwas wirklich weltweit wirksames zu unternehmen, soll hier nur 1. dem Volk Sand in die Augen gestreut werden " wir tun was gegen Kinderpornos!" und 2. heimlich die Tür geöffnet werden für eine allgemeine ZENSUR des Internets, wie sie ja auch Herrn Schäuble seit langem vorschwebt...(Siehe das Extremistengesetz)...
Man kann also auch z.B. nicht mehr über Inhalte des "Anarchist cookbook" diskutieren, ohne die Gefahr dass am nächsten Morgen das jeweilige Landeskriminalamt vor der Tür steht...
Und wenn man in einer Diskussion über Rauschmittel auf bestimmte Fundstellen in jahrzehntealten chemischen
Fachzeitschriften hinweist, dann rückt am nächsten Morgen ein Rollkommando vor sämtlichen Universitäten an und beschlagnahmt die Exemplare, wo z.B. zu lesen ist, dass ein gewisser Prof. Dr. Clemens Schöpf im Oktober1938 einen sehr erfolgreichen Versuch zur Totalsynthese von Cocain mit sehr einfachen Mitteln bewerkstelligt hat ?
So weit war Deutschland schon mal....
Aber: (Artikel 5 Grundgesetz)


(1)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine
Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dies bedeutet klipp und klar: Es wäre strafbar, das Cocain-Rezept von Herrn Prof. Schöpf "nachzukochen", aber

es wäre grundgesetzwidrig, es deshalb zu "beseitigen".
Ebenso grundgesetzwidrig wäre es imho, die Inhalte des "Anarchist cookbook" mit all seinen Sprengfallen etc. zu verbieten, nur weil da jetzt die islamisten offenbar davon profitiert haben...
Nur geistige Tiefflieger können auf die Idee kommen, dass die Welt weniger gefährlich wäre, wenn man all diese gefährlichen Beschreibungen "verstecken" würde...
Ausserdem müsste man ja dann auch wieder real ziemlich viele gedruckten Bücher verbrennen...
Der Grund, warum unsere Politiker so einen Schiss vor dem Internet haben, hat ja Spiegelonline schon erklärt:
Sie sind schon stolz, dass sie eine mail oder msm schicken können - davon, wie einfach es wäre z.B. mit

"open DNS" solche Sperren zu umgehen, haben sie absolut keinen blassen Dunst....
Man sollte ihnen allesamt die "Diäten" kürzen und den ersparten Betrag für eine Zwangsschule aller Politker nutzen, damit man ihnen da mal wenigstens die Grundbegriffe beibringt, finde ich...
LG
Eule4

obwohl man sich ja da erst mal mit Klarname und Adresse anmelden muss beim Deutschen Bundestag,
steigt die Zahl der Unterzeichner täglich...
Der Spiegel schrieb schon heute von bis zu 15 000 neuen Mitunterzeichnern pro Tag...

"freu"

Es scheint mir schon so, dass viele Bürger das Grundgesetz besser verstehen, als die Politiker....


Eule4

zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

lg
Eule4

Aslo nichts gegen Frauen in der Politik - aber was diese beiden blinden Hennen in Bezug auf die "Kinderpornographie-Sperre" unternommen haben - nebst einigen ebenso DÄMLICHEN Herren Hinterbänkler,
müsste man eigentlich schon als "live-Satire" betrachten, wenn es nicht so bitterböse verfassungsrechtlich relevant wäre....
Aber schau mal da: kaum hat die deutsche PIRATENPARTEI mal 230 000 Stimmen geholt und die schwedische sogar einen Abgeordneten im EU-Parlament, will plötzlich die SPD -Linke von dem ganzen "Antikinderpornographie" - Gesetz ( das völlig untauglich ist für das was es steht, aber wie mehrere Abgeordnete sich verplappert haben, war es ohnehin als Einstie in eine allgemeine Internetzensur gedacht - und nun hat auch der Bundesrat plötzlich Bedenken...was läppische 230 000 Wahlstimmen so alles bewirken können....
Klarmachen zum ÄNDERN !
piratenpartei.de/

mit Musike: "The black flag flying..."
youtube.com/watch?v=vHRkI8Ga9oA

und last not least: The pirates of www.ziggyland,com...
youtube.com/watch?v=qd0nXdmK55Q&feature=related


Eule4

die "gegnerische" Petition pro Zensursula/pro Zypries liegt im Moment bei 336 Stimmen...
Quelle: epetitionen.bundestag.de/index…ion;petition=4095;sa=sign

voll daneben, liebe doofe Politschnattergänse !

lg
Eule4

Unkenntnis im Kampf gegen Kinderpornos





Die Regierung weiß nicht, wo die Server stehen und ob es überhaupt eine relevante Anzahl von Kinderporno-Websites gibt. VON CHRISTIAN RATH


BERLIN taz | Die Luft für die
Bundesregierung wird dünner. Auch wenn die parlamentarische Mehrheit
für die Einführung von Internetsperren zu stehen scheint, kann die
Regierung immer weniger erklären, warum der Aufbau einer
Sperrinfrastruktur überhaupt nötig ist.


Nach Informationen des AK Zensur, in dem die
Sperrgegner zusammengeschlossen sind, stehen die meisten
Kinderpornoserver in westlichen Staaten, wo es einerseits
leistungsfähige Internetverbindungen gibt, andererseits aber auch die
Rechtshilfe funktioniert und Provider nach entsprechenden Hinweisen die
Seiten löschen. Die Bürgerrechtler berufen sich auf die Auswertung von
Sperrlisten aus skandinavischen Ländern.

Deshalb fragte jetzt die FDP-Fraktion bei der
Bundesregierung nach und bekam recht vage Antworten. Demnach stehen
Kinderpornoserver vor allem in "Staaten mit geringer Kontrollintensität
oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert". Eine
Liste der Länder, in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist, konnte
die Regierung aber nicht liefern. "Dazu liegen der Bundesregierung
keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien
vor." Konsequenterweise weiß die Bundesregierung auch nicht, wie hoch
der Anteil der Kinderpornoserver ist, die in solchen Staaten stehen.


Auch beim Bundeskriminalamt sieht es nicht
besser aus. Die taz fragte nach Ländern, in denen die Hostprovider
nicht auf Informationen über Kinderpornografie reagieren. "Dem BKA
liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor - derartige
Statistiken gibt es weltweit auch nicht", so das BKA. Es läge also
nahe, die Hostprovider probeweise erst mal direkt zu informieren, um zu
sehen, ob danach immer noch Bedarf für ein Sperrgesetz besteht.

Wenig Klarheit herrscht auch bei der Frage, ob es überhaupt eine
relevante Anzahl von frei zugänglichen Kinderpornoseiten im Internet
gibt. Die Bundesregierung behauptet zwar, dass kommerzielle
kinderpornografische Websites (neben Tauschbörsen) einen "Schwerpunkt
bei der Verbreitung von Kinderpornografie bilden". Woher sie diese
Erkenntnis hat, weiß die Bundesregierung allerdings nicht: "Die
Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des
kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland", so die
erstaunliche Antwort.

Quelle:
taz.de/1/politik/schwerpunkt-u…/sperren-als-selbstzweck/

lg
Eule4

CHINAS "GRÜNER DAMM"

Politpanne mit Porno-Blocker

Von Andreas Lorenz, Peking

Jugendschutz
sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung
plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich
noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich
Widerstand - der bemerkenswert erfolgreich war.





"Grüner Damm" heißt der neueste Versuch der chinesischen Führung,
das Internet zu zensieren - und im Gegensatz zu früheren Aktionen
mündet er in ein politisches Fiasko.
spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630470,00.html

lg
Eule

Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren

Marita Wagner 16.06.2009


Die Regierung versucht, eine Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente zu etablieren


Während die Diskussion bei den Fachleuten durchaus weiter geführt
wurde, schalten die Regierungsparteien bis heute auf stur. Es wurden
nur halbherzig einzelne Argumente der Zensurgegner aufgegriffen, wobei
diese auch nicht in ihrer Tragweite vollends verstanden bzw.
vorsätzlich von den Befürwortern ignoriert wurden (siehe auch: [Blockierte Grafik: http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif]Strafverfolgung oder Internetsperren?).

heise.de/tp/r4/artikel/30/30533/1.html

Eule4

Die Antwort darauf gibt es hier:

hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

In meinem Wahlkreis hat sowohl Hans-Joachim Fuchtel (CDU) als auch
Renate Gradastinac ( SPD) dafür gestimmt,
weswegen ich diesen beiden keine Stimme bei der Bundestagswahl geben werde.

Eule

find ich nur gut und logisch, da der systemimmanente Zwang des Kapitalismus nach immer mehr und mehr "Wachstum" nun wirklich schon genug Schaden angerichtet hat...
Ich habe die Piratenpartei gewählt, aus aktuellem Anlass der Schaffung einer illegalen Zensurbehörde....

lg
Eule4

ist ja wohl aber immer noch besser als mit DDT verseuchtes Gemüse....
In Russland saufen sie das sogar, das Kerosin...
Ich habe persönlich mal in einer Langzeitalkitherapie einen solchen Russen getroffen...
Der hatte allerdings damals noch immer einen Gamma-GT-Wert von um die 1500....
und die beiden Transaminasen waren auch im hohen 3stelligen Bereich - kurz: Leber kaputti,
Fibrose, die Vorstufe zur Zirrhose...
Etwas, was man sich aber auch leicht mit schlechten alkoholischen Markengetränken wie etwa
Leberkleister holen kann, der nicht nur viele Fuselöle wegen schlechter Brenntechnik des aus dem
Ausland importierten Billigäthanols, sondern als "Zugabe" dann auch noch eine Menge Zucker enthält...
Was mich am meisten wurmt, ist dass sogar bei "Bio" -Weinen draufsteht "enthält Sulfite" ! kotz...
Kann mir irgendwer erklären, was Schwefel heutzutage noch immer in allen Weinen zu tun hat ?
Im Mittelalter mag das ja o.k. gewesen sein zwecks konservierung und Abwehr von Schimmelpilzen etc.,
aber heutzutage bei den klinisch reinen Stahltanks ist das doch komplett überflüssig !

Meint die
Eule
aus dem schwarzwälder
Athen....